Am 18. September 2018 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht in den Räumen der Goethe-Universität Frankfurt die wissenschaftliche Tagung:
„Gesundheitsversorgung in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung“
Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Auch wenn sie im Prinzip ein europaweit harmonisiertes Regelungswerk für den Umgang mit personenbezogenen Daten schafft, so sind doch gerade im Gesundheitsbereich, in dem in besonderer Weise sensible Daten durch eine Vielzahl Beteiligter verarbeitet werden, viele Einzelfragen noch offen. Der deutsche Gesetzgeber hat bisher wenig zur Konkretisierung beigetragen, auch wenn erste Anpassungen nationaler Gesetze im Sozialdatenschutz erfolgt sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sowie weite Abwägungs- und Öffnungsklauseln auf der materiellrechtlichen Ebene einerseits und strikte prozedurale Verpflichtungen wie Datenschutzfolgeabschätzung, Nachweis- und Informationspflichten andererseits harren noch der konkreten Bestimmung und stellen Datenverarbeiter, Auftragsverarbeiter, Aufsichtsbehörden und Nutzer vor erhebliche praktische Probleme. Zudem ist nicht immer klar, welche Rechtsgrundlagen gerade im Online-Bereich weiterhin gelten. Die Jahrestagung lässt Akteure aus Wissenschaft, Praxis und Anwendung zu Wort kommen, welche Probleme bestehen und welche Lösungsmöglichkeiten angedacht werden können, um einen rechtssicheren Umgang mit Gesundheitsdaten unter dem Regelungsregime der DSGVO zu gewährleisten.
Tagungsmaterialien
Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht:
Der Schutz von Gesundheitsdaten als Sozialdaten nach Inkrafttreten der DSGVO-Anpassungsgesetze
Prof. Dr. Roland Broemel, maîtrise en droit Goethe-Universität Frankfurt a.M.:
Big Data im Gesundheitswesen – Anwendungen und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
Tim Wybitul, Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells:
Datenpannen unter der DSGVO – Herausforderung und Problembewältigung
Dr. Fruzsina Molnar-Gabor, Heidelberger Akademie der Wissenschaften:
Die Verarbeitung von Patientendaten in der Cloud unter den Bedingungen der DSGVO
Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lapp:
Auftragsdatenverarbeitung in der Cloud – Tücken im neuen SGB X und der DSGVO?
Dr. Nils Ipsen, LL.M. Rechtsanwaltskanzlei Lindenpartners:
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Apps im Gesundheitswesen