Zurückliegende Veranstaltungen

Am Dienstag, 19. September 2023, veranstaltete das ineges eine wissenschaftliche Tagung zum Thema „Das Vertragsarztrecht – ein „Systemsprenger“? Zwischen Veränderungsresistenz und neuen Herausforderungen“.

Das Vertragsarztrecht wurde in den 1990er Jahren in der rechtswissenschaftlichen Literatur als „verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Spätentwickler“ (Schnapp) bezeichnet, andere sprachen von einem „Wespennest ungeklärter juristischer Probleme“ (Isensee). Obwohl diese Befunde alt sind, haben Rechtswissenschaft und Rechtspraxis bis in die jüngste Zeit hinein nur teilweise überzeugende Auflösungen oder Rechtfertigungen für die Systembrüche und die verfassungsrechtliche „Ignoranz“ entwickeln können – man ist versucht zu fragen: Wie auch? Die Gesetzgebung trägt stetig dazu bei, neue Probleme und neue Referenzfälle entstehen zu lassen. Klassiker wie die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre im Rahmen der Berufsfreiheit oder die Frage der demokratischen Legitimation der Rechtssetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses werden mangels abschließender bundesverfassungsgerichtlicher Klärung seit einem Vierteljahrhundert bei jeder (vermeintlichen) neuen Gelegenheit erneut aufgelegt. Ohne Folgen? Rechtswissenschaftlich können wir beim Vertragsarztrecht möglicherweise alle Eigenschaften finden, die neuerdings einer Klientel der Jugendsozialarbeit zugeschrieben werden: „Systemsprenger“. Gleichzeitig steht das Vertragsarztrecht in der Praxis vor neuen Herausforderungen, wie sich an der aktuellen Diskussion um die Regulierung medizinischer Versorgungszentren zeigt. Ist das Leitbild des Vertragsarztes nur ein notwendiger wie nützlicher Speicher für rechtsdogmatische Aussagen oder aufgrund seiner Ausdifferenzierungen womöglich ein Hemmnis für notwendige Reformen? Diese Fragen wurden von Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis mit unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

Am Montag, den 27. Februar 2023 veranstaltete das Insitut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht eine wissenschaftliche Tagung zum Thema „Finanzierung der GKV und Finanzierung durch die GKV“. Sie widmete sich verschiedenen Finanzierungsfragen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Beleuchtet wurden sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite. „Können ergänzende Formen der Einnahmegestaltung neben der Umlage- und Steuerfinanzierung passgenau in Betracht gezogen werden, etwa eine pandemiebedingte Sonderabgabe oder eine Anpassung der der Beitragsbemessungsgrenze oder Geringfügigkeitsgrenze? Hat die GKV ein Ausgabenproblem, weil sie zu viele – und sachfremde – Leistungen finanziert? Andererseits übt eine Unterfinanzierung Druck auf die Ausgabenseite aus, was Verteilungsprobleme (erneut) aufruft.“ Der Fragenkomplex wurde vor dem Hintergrund einer ersten Bilanz des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes diskutiert.

Am Freitag, den 9. September 2022 veranstaltete das Insitut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht eine wissenschaftliche Tagung zum Thema „Die Kunst der Gesetzgebung“.

In der Corona-Pandemie fanden Gesetzgebungsverfahren oft sehr überhastet statt, was dazu führte, dass den Verbänden nur wenige Stunden für die Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wurde und auch die Fristen im Zusammenhang mit den Anhörungen im Gesundheitsausschuss sehr knapp bemessen waren. So konnten weder die von den Änderungen Betroffenen (wie die Hausärzte und Krankenkassen) ihre Interessen frühzeitig einbringen noch konnte die externe Expertise wirklich berücksichtigt werden. Dieses ist Phänomen natürlich nicht neu und auch nicht auf das Gesundheitsrecht begrenzt, deswegen möchten wir auf unserer Tagung das Thema etwas breiter diskutieren: Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Die ineges-Tagung diskutierte Hintergründe und Ursachen eiliger Gesetzgebungsverfahren sowie mögliche Lösungswege für eine gute Gesetzgebung.

Am Montag, den 16. Mai 2022 veranstaltete das Insitut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht eine wissenschaftliche Tagung zum Thema „Die Zukunft des Krankenhauses: Flächendeckende und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung“.

Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Krankenhausversorgung gehört zu den Kernaufgaben des deutschen Sozialstaates. Krankenhausplanung muss sowohl dem Anspruch einer flächendeckenden Versorgung gerecht werden als auch Überkapazitäten abbauen. Während es in Ballungsgebieten oft zu viele Krankenhäuser gibt, steht in ländlichen, dünn besiedelten Gebieten die ärztliche Versorgung vor großen Problemen: Für Hausarztpraxen finden sich keine Nachfolger, und manche Krankenhäuser können Qualitätsanforderungen wie Mindestmengenerfordernisse nicht erfüllen. Wo Krankenhäuser schließen, müssen Patienten lange Wege zurücklegen und sinken Versorgungssicherheit und -qualität. Wie sieht also die Zukunft des Krankenhauses aus? Ist eine Reduktion der Krankenhausstandorte – wie sie 2016 Wissenschaftler der Leopoldina forderten – die richtige Lösung? Wie kann eine qualitativ hochwertige, aber gleichzeitig wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden? Sind die Ambulantisierung bestimmter Leistungen, intersektorale Gesundheitszentren oder die im Koalitionsvertrag erwähnten „Gesundheitsregionen“ die richtige Antwort? Welche Finanzierungsfragen stellten sich in diesem Zusammenhang? Die ineges-Tagung am 16.05.2022 diskutierte adäquate Problembeschreibungen und neue Lösungswege.

Am Mittwoch, den 15. September 2021, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht die wissenschaftliche Tagung zum Thema „die Zukunft der Gesundheitsberufe in Bildung und Migration“.

Der pandemiebedingte Blick auf die Intensivmedizin hat das Bewusstsein dafür wachsen lassen, dass die besten medizintechnischen Versorgungskapazitäten wertlos sind ohne ein dazugehöriges hoch qualifiziertes und motiviertes medizinisches Fach- und Pflegepersonal. Die Sicherung der Fachkräftebasis im Gesundheitsbereich, wie in den sozialen Berufen insgesamt, ist in Ansehung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie der staatlichen Schutzpflichten für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), auch eine Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Es liegt nahe, sich dieser Aufgabe auch dadurch zu stellen, dass der Bedarf durch Migration gedeckt wird; gleichzeitig ist aber das deutsche Gesundheitssystem selbst von Konkurrenz um Fachpersonal betroffen. Die Sicherung der Fachkräftebasis insgesamt ist explizites Ziel des deutschen Beschäftigungszuwanderungsrechts (§ 18 Abs. 1 AufenthG) und in der rechtlichen Diskussion um die optimale Ausrichtung des Fachkräfteeinwanderungsrechts nimmt der Gesundheitsbereich eine besonders prominente Rolle ein.

Nicht nur für das Migrationsrecht wird die Fachkräftegewinnung für den Gesundheitsbereich zum zentralen Thema. Der gesamte Bildungssektor muss sich, auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden Trends zur Akademisierung, verstärkt der Frage zuwenden, wie soziale (Ausbildungs-)Berufe an Attraktivität und Wertschätzung gewinnen können. Das Ausbildungsmigrationsrecht selbst bildet beide Dimensionen dieser Querschnittsaufgabe ab. Vor allem in der Gesundheitspflege kommt eine überragende Bedeutung dem besonderen Typus der Migration zum Zwecke der Nachqualifizierung zu, der Fachkräfte- und Ausbildungsmigration miteinander verschränkt und in großem Umfang durch Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit mit Drittstaaten gekennzeichnet ist. Die Migration von (werdenden) Fachkräften bildet aber nur eine Seite der Medaille. Ein Gesamtbild wäre unvollständig, blickte man nicht auch auf bestehende Attraktivitätsdefizite der Bildungsangebote für soziale Berufe in Deutschland und auf Potenziale zu ihrer Behebung. Die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium in Deutschland sind seit längerem Gegenstand von Kontroversen und sollen daher ebenfalls betrachtet werden. Schließlich hat das BAG jüngst die Arbeitsbedingungen für ausländische Kräfte in der häuslichen Pflege in den Fokus gerückt, auch hier soll die Tagung tiefere Einblicke ermöglichen.

Vortragende; Prof. Dr. Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Leiter der dortigen Forschungsstelle Migrationsrecht), Dr. Holger Kolb (Leiter des Bereichs Jahresgutachten und Stellvertreter der Geschäftsführung beim Sachverständigenrat für Integration und Migration, Berlin), Kathleen Neundorf (Mitwirkende an der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Matthias Bode, M.A. (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen) und Prof. Dr. Achim Seifert (Friedrich-Schiller-Universität Jena).

Flyer

          

Am Montag, den 22. März 2021, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht die wissenschaftliche Tagung zum Thema Krisenresilienz und Alltagstauglichkeit des Gesundheitswesens.

Die COVID-19-Pandemie hat weltweit das Leben der Menschen gravierend verändert. Gerade im Hinblick auf das Gesundheitswesen wurden alte Gewissheiten getestet und sind neue Herausforderungen sichtbar geworden. Das Mehrebenensystem steht hierbei ganz besonders in der Kritik, denn es werden fehlendes Engagement auf der europäischen Ebene und durch die europäische Ebene sowie (vermeintliche?) Schwächen des Föderalismus beklagt. Ist die Struktur des Gesundheitswesens einerseits alltagstauglich und andererseits auch krisenfest?

Nach einem Jahr der Pandemie soll ein Zwischenfazit im Hinblick auf die Strukturen des Gesundheitswesens im Mehrebenensystem gezogen und gegebenenfalls Reformbedarf aufgezeigt werden. Zunächst werden dabei die europäische Gesundheitsebene und sodann der bundesrepublikanische Föderalismus untersucht. Abschließend werden diese grundsätzlichen Fragen konkret am Beispiel der Versorgung mit wesentlichen Gesundheitsgütern untersucht. Es wird insbesondere auf die Pandemiegesetze des Bundes und die Legislativvorschläge der EU-Kommission vom 11.11.2020 eingegangen. Vortragende werden u.a. Prof. Dr. Constanze Janda (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Prof. Dr. Minou Banafsche (Universität Kassel) und Prof. Dr. Ulrich M. Gassner (Universität Augsburg) sein. Das detaillierte Programm entnehmen Sie bitte unserem Flyer.

Sie sind herzlich eingeladen, mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Gesundheitswesen die Probleme sowie mögliche rechtspolitische Auswirkungen im Mehrebenensystem zu diskutieren.

Pandemiebedingt wird die Tagung in virtueller Form über Zoom stattfinden. Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an info@ineges.de. Im Anschluss erhalten Sie die Zugangsdaten zur Veranstaltung.

Am Dienstag, den 15. September 2020, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) eine wissenschaftliche Tagung an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. mit dem Titel:

Solidarität im Gesundheitswesen: Strukturprinzip, Handlungsmaxime, Motor für Zusammenhalt?

Die Frage, ob sich eine moralische Aufrüstung des Rechts beobachten lässt, stellt sich schon seit einiger Zeit, wie die Auseinandersetzungen um Themen wie Organspende oder Masernimpfpflicht verdeutlichen. Angesichts der COVID-19-Pandemie erschienen diese Debatten gleichsam als Ouvertüre für ein Stück, dessen erster Akt nun, im September 2020, hinter uns liegt, und bei dem sich im anbrechenden zweiten Akt das Genre (Tragödie oder Apotheose der Solidarität?) erweisen wird.

Daher soll die wissenschaftliche Jahrestagung des ineges dazu dienen, über das Paradigma Solidarität, das durch die Corona-Maßnahmen ganz neu ins allgemein-politische Bewusstsein gedrungen ist, auch über die konkrete Situation hinaus nachzudenken.

Pandemiebedingt wird die Tagung als Hybrid-Format stattfinden. In jedem Fall werden Sie online teilnehmen, Fragen stellen und mitdiskutieren können.

Tagungsmaterialien

Am Montag, den 02. März 2020, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht die wissenschaftliche Tagung zum Thema:

„Ärztevergütung – gestern, heute, morgen“

Mit Blick auf eine Reform der Ärztevergütung hatte das Bundesministerium für Gesundheit im August 2018 dreizehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachrichtungen in die „Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungswesen (KOMV)“ berufen. Aufgabe der Kommission war es, aus medizinischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht zu untersuchen, wie eine Vergütung ärztlicher Leistungen (sowohl nach der ambulanten Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung, als auch der Gebührenordnung der privaten Krankenversicherung) ausgestaltet sein muss, die den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet.

Am 28. Januar 2020 hat die Kommission ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht dem Bundesgesundheitsminister übergeben. Daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, Fragen der Ärztevergütung zu diskutieren. Im Rahmen unserer halbjährlichen Tagung wollen wir uns diesem Themenfeld gemeinsam mit dem Fachpublikum in einer erweiterten Perspektive widmen, die sich der historischen Entwicklung, den aktuellen Ergebnissen des KOMV-Berichts genauso zuwendet wie darauf basierender in die Zukunft gerichteter Fragen und Herausforderungen.

Das detaillierte Programm sowie Hinweise zur Anmeldung können Sie dem Programmflyer entnehmen. Wir würden uns freuen, Sie im März in den Räumlichkeiten des AOK-Bundesverbandes begrüßen zu dürfen!

Tagungsmaterialen

Prof. Dr. Leonie Sundmacher

Was, wofür, wo und von wem bekommen Ärzte – Empirie zur Vergütungsreform

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein

Zwischen alt-und-bewährt und frisch-und-neu – Optionen für die Ärztevergütung

Andreas Grabowski

Eindrücke der Tagung

Am Dienstag, den 24. September 2019, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) die wissenschaftliche Tagung:

„Mehrwert der Selbstverwaltung“

Angesichts der abzusichernden Risiken kommt der Sozialversicherung eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung zu. Ihre Ausgestaltung ist Gegenstand konstant wiederkehrender öffentlicher Debatten und politischer Aushandlungsprozesse. Dies gilt ebenso für die Selbstverwaltung als ihr tragendes Organisationsprinzip. Muss sie gestärkt werden, wie der Name des Reformgesetzes aus der letzten Legislaturperiode nahelegt? Oder sind Einschränkungen notwendig, wie sie in der aktuellen Legislaturperiode diskutiert werden? Antworten hierauf brauchen zunächst eine Vergewisserung darüber, welche Erwartungen an die Selbstverwaltung als Organisationsform bestehen.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Jahrestagung stehen diese Erwartungen – und wie sie erfüllt werden oder erfüllt werden könnten – im Mittelpunkt. Den tatsächlichen oder auch nur möglichen Mehrwert der sozialen Selbstverwaltung wollen wir aus verschiedenen Perspektiven in den Blick nehmen. Dafür wenden wir uns den Themenfeldern Parafiskalität, öffentlich-rechtliche Selbstregulierung, der spezifischen Stellung der Selbstverwaltung zwischen Markt und Staat, ihren partizipatorischen Elementen und ihren spezifischen Verfahrens- und Kommunikationsformen zu.

Das detaillierte Programm sowie Hinweise zur Anmeldung können Sie dem beigefügten Programmflyer entnehmen. Wir würden uns freuen, Sie im September bei uns an der Goethe-Universität in Frankfurt begrüßen zu dürfen!

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Geschäftsführende Direktorin) und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.) (Direktorin)

Tagungsmaterialien

Tagung 2019 September Flyer

PD Dr. Peter Collin
Mehrwert der Selbstverwaltung? Die Anfänge der Krankenversicherung

Prof. Dr. Franz Reimer
Mehrwert durch öffentlich-rechtliche Selbstregulierung

Prof. Dr. Axel Olaf Kern
Mehrwert der Selbstverwaltung zwischen Markt und Staat: Bollwerk, Mittler oder verzichtbar?

Franz Knieps
Kommentar

Prof. Dr. Peter Axer
Mehrwert durch Parafiskalität

Dr. Bernard Braun
Mehrwert durch spezifische Prozesse der Kommunikation und des Wissensmanagements

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
Mehrwert durch Partizipation

Dr. Doris Pfeiffer
Kommentar

Eindrücke von der Tagung

Am 12. März 2019 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht beim Verband der Ersatzkassen e.V. in Berlin die wissenschafliche Tagung:

„Ein Europa der Patientinnen und Patienten? – Status quo und Herausforderungen grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung“

Dieses Mal widmen wir uns dem Thema Patientenmobilität. Angesichts der Bedeutung des Wirtschaftssektors „Gesundheitswesen“ nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Raum stehen die Patientinnen und Patienten inmitten eines Spannungsfeldes zwischen (Wohlfahrts-)Staat und (Binnen-)Markt. In diesem  Kontext verfolgt die sog. Patientenrichtlinie (RL 201124/EU) das Ziel, den freien Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union für alle Patientinnen und   Patienten zu erleichtern. Fünf Jahre sind seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie vergangen – ein guter Zeitpunkt, um den Status quo einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Dabei widmen sich die Beiträge unter anderem folgenden Fragen: Wie ist es um die Umsetzung der    Patientenrichtlinie in Deutschland und den Mitgliedstaaten bestellt? Wie stark und von wem werden die gewährleisteten Rechte wahr-genommen? Welche Hindernisse stehen einer grenzüberschreitenden Nutzung von Gesundheitsleistungen entgegen und welche Ungleichheiten bestehen hier weiterhin? Darüber hinaus wollen wir im Jahr der Europawahl den Blick auf die aktuellen gesundheitspolitischen Aktivitäten der Europäischen Union lenken und die Herausforderungen einer weiteren Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik am Beispiel der Patientenmobilität diskutieren.