ineges

Tagung in Berlin

Datum: 19. März 2018

Ort: Berlin

Am 19. März 2018 veranstaltet das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. (ineges) in den Räumlichkeiten des AOK-Bundesverbandes (Rosenthaler Straße 21 – 10178 Berlin) das Symposium:

Zwischen den Säulen – Grenzfragen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung“

Im Rahmen unserer halbjährlichen Tagung freuen wir uns wieder auf das Fachpublikum aus Gesundheitswesen, Politik und Rechtswissenschaft. Dieses Mal setzen wir uns mit den „Grenzfragen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung“ auseinander und greifen zwei aktuelle Themen heraus:

Wahlmöglichkeiten im Beihilferecht

Seit dem 19. Dezember 2017 liegt der Hamburger Bürgerschaft der Entwurf für ein „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ vor. Damit soll ab August 2018 Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden, anstatt der traditionellen Beihilfe zu den tatsächlichen Krankheitskosten den hälftigen Beitrag einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung als Beihilfepauschale zu wählen. Der Hamburger Senat möchte damit seine Fürsorgeleistungen ausgewogener gestalten und den veränderten krankenversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen seit 2008 Rechnung tragen. Ob und inwieweit durch diesen Schritt sowie gegebenenfalls weitere bundesrechtliche Änderungen eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamtinnen und Beamte entsteht, welche Aspekte dafür oder dagegen sprechen und nicht zuletzt welche verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, wird im ersten Panel diskutiert.

Selbstzahler als Nichtzahler

Seit Einführung der Versicherungspflicht stellt der Umgang mit Nichtzahlern in PKV wie GKV eine Herausforderung dar. Die PKV scheint gegenwärtig mit dem Notlagentarif einen handhabbaren Ansatz gefunden zu haben. Größer scheint daher zurzeit das Problem in der GKV, in der (erneut) auflaufende Beitragsrückstände ungelöste Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen aufwerfen. Das zweite Panel will Ideen und Denkanstöße für mögliche Antworten liefern.

Tagungsmaterialien

Flyer

Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg:
Das Hamburger Modell: Wahlmöglichkeit zwischen individueller und pauschalierter Beihilfe

Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Professor i.R., Universität Hamburg:
Wettbewerbsneutrales Beihilferecht als Auftakt für Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV

Prof. Dr. em. Udo Steiner, Universität Regensburg, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.:
Verfassungsfragen anlässlich des Hamburger Modells

Nico Schumann, Fachbereichsleiter Zahlungsverkehrskonten, Vollstreckung, BKK VBU:
Selbstzahler als Nichtzahler: aktuelle Situation in der GKV

Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel:
Notlagentarife und Badbanks: Anregungen für Beitragsausfälle im solidarischen System?

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