Tagung in Berlin

Datum: 19. März 2018

Uhrzeit: 0:00 - 0:00

Ort: Berlin

Am 19. März 2018 veranstaltet das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. (ineges) in den Räumlichkeiten des AOK-Bundesverbandes (Rosenthaler Straße 21 – 10178 Berlin) das Symposium:

„Zwischen den Säulen – Grenzfragen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung“

Im Rahmen unserer halbjährlichen Tagung freuen wir uns wieder auf das Fachpublikum aus Gesundheitswesen, Politik und Rechtswissenschaft. Dieses Mal setzen wir uns mit den „Grenzfragen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung“ auseinander und greifen zwei aktuelle Themen heraus:

Wahlmöglichkeiten im Beihilferecht

Seit dem 19. Dezember 2017 liegt der Hamburger Bürgerschaft der Entwurf für ein „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ vor. Damit soll ab August 2018 Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden, anstatt der traditionellen Beihilfe zu den tatsächlichen Krankheitskosten den hälftigen Beitrag einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung als Beihilfepauschale zu wählen. Der Hamburger Senat möchte damit seine Fürsorgeleistungen ausgewogener gestalten und den veränderten krankenversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen seit 2008 Rechnung tragen. Ob und inwieweit durch diesen Schritt sowie gegebenenfalls weitere bundesrechtliche Änderungen eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamtinnen und Beamte entsteht, welche Aspekte dafür oder dagegen sprechen und nicht zuletzt welche verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, wird im ersten Panel diskutiert.

Selbstzahler als Nichtzahler

Seit Einführung der Versicherungspflicht stellt der Umgang mit Nichtzahlern in PKV wie GKV eine Herausforderung dar. Die PKV scheint gegenwärtig mit dem Notlagentarif einen handhabbaren Ansatz gefunden zu haben. Größer scheint daher zurzeit das Problem in der GKV, in der (erneut) auflaufende Beitragsrückstände ungelöste Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen aufwerfen. Das zweite Panel will Ideen und Denkanstöße für mögliche Antworten liefern.

Tagungsmaterialien

Flyer

Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg:
Das Hamburger Modell: Wahlmöglichkeit zwischen individueller und pauschalierter Beihilfe

Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Professor i.R., Universität Hamburg:
Wettbewerbsneutrales Beihilferecht als Auftakt für Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV

Prof. Dr. em. Udo Steiner, Universität Regensburg, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.:
Verfassungsfragen anlässlich des Hamburger Modells

Nico Schumann, Fachbereichsleiter Zahlungsverkehrskonten, Vollstreckung, BKK VBU:
Selbstzahler als Nichtzahler: aktuelle Situation in der GKV

Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel:
Notlagentarife und Badbanks: Anregungen für Beitragsausfälle im solidarischen System?

Tagung in Berlin

Kommende Veranstaltungen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)

Das SGB V verpflichtet dazu, Gesundheitsleistungen wirksam und wirtschaftlich zu erbringen (vgl. § 2 Abs. 1, 4 SGB V). Das Wirksamkeitsgebot, das eng im Zusammenhang mit der evidenzbasierten Medizin steht, dient der Patientensicherheit, das Wirtschaftlichkeitsgebot der Finanzierbarkeit des GKV-Systems. Das Gebot der Wirksamkeit wird im Krankenversicherungsrecht aber durch verschiedene Regelungen durchbrochen: So bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit nicht nach dem üblichen Standard gesichert ist. Dass in diesen Fällen Leistungen auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden, führt zu einem Konflikt mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und dem Patientenschutz, während gleichzeitig aber die Patienten (und auch die Leistungserbringer) ein Interesse an der Leistungserbringung haben. Möglicherweise bedeuten neue Leistungen und Methoden auch eine bessere medizinische Versorgung. In diesem Sinne statuiert das SGB V auch ein Fortschrittsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 2. Var. SGB V).

In anderen Fällen zahlen die Krankenkassen Leistungen, für deren Wirksamkeit es gar keine Evidenz gibt (wie bei der Homöopathie), was erst recht die Frage aufwirft, wieso die Solidargemeinschaft mit den Kosten belastet werden darf. Eine andere Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems, die schon oft auf Kritik gestoßen ist, ist die Regulierung des Heilpraktikerberufs.

Die Vortragsreihe im Sommersemester 2024 will sich in mehreren Vorträgen Einzelaspekten des Themas „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ widmen, ohne dabei die übergeordneten Querschnittsfragen aus dem Blick zu verlieren: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Abweichung vom Wirksamkeitsgebot gerechtfertigt sein kann? In welchem Umfang darf dann abgewichen werden, wie hoch muss das verbleibende Evidenzlevel sein? In welchen Fällen haben Versicherte einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, Gesundheitsleistungen ohne gesicherte Evidenz zu erhalten? Hemmt ein zu striktes Wirksamkeitsgebot die Innovation im Gesundheitswesen? Wer sollte darüber entscheiden, ob auf eine nicht vollständig gesicherte Methode Ansprüche der Versicherten bestehen können (Gesetzgeber, G-BA, IQWiG, Krankenkassen, Gerichte)?

Bitte melden Sie sich über ineges@jur.uni-frankfurt.de für die einzelnen Vorträge an; wir schicken Ihnen dann rechtzeitig den Zoom-Link zu.

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Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)