Tagung in Frankfurt am Main

Datum: 24. September 2019

Uhrzeit: 0:00 - 0:00

Ort: Goethe Universität Frankfurt, Campus Westend, Gebäude Casino, Renate von Metzler Saal (1.801), Theodor-W.-Adorno-Platz, 60629 Frankfurt am Main

Am Dienstag, den 24. September 2019, veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) die wissenschaftliche Tagung:

„Mehrwert der Selbstverwaltung“

Angesichts der abzusichernden Risiken kommt der Sozialversicherung eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung zu. Ihre Ausgestaltung ist Gegenstand konstant wiederkehrender öffentlicher Debatten und politischer Aushandlungsprozesse. Dies gilt ebenso für die Selbstverwaltung als ihr tragendes Organisationsprinzip. Muss sie gestärkt werden, wie der Name des Reformgesetzes aus der letzten Legislaturperiode nahelegt? Oder sind Einschränkungen notwendig, wie sie in der aktuellen Legislaturperiode diskutiert werden? Antworten hierauf brauchen zunächst eine Vergewisserung darüber, welche Erwartungen an die Selbstverwaltung als Organisationsform bestehen.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Jahrestagung stehen diese Erwartungen – und wie sie erfüllt werden oder erfüllt werden könnten – im Mittelpunkt. Den tatsächlichen oder auch nur möglichen Mehrwert der sozialen Selbstverwaltung wollen wir aus verschiedenen Perspektiven in den Blick nehmen. Dafür wenden wir uns den Themenfeldern Parafiskalität, öffentlich-rechtliche Selbstregulierung, der spezifischen Stellung der Selbstverwaltung zwischen Markt und Staat, ihren partizipatorischen Elementen und ihren spezifischen Verfahrens- und Kommunikationsformen zu.

Das detaillierte Programm sowie Hinweise zur Anmeldung können Sie dem beigefügten Programmflyer entnehmen. Wir würden uns freuen, Sie im September bei uns an der Goethe-Universität in Frankfurt begrüßen zu dürfen!

Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Geschäftsführende Direktorin) und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.) (Direktorin)

Tagungsmaterialien

Tagung 2019 September Flyer

PD Dr. Peter Collin
Mehrwert der Selbstverwaltung? Die Anfänge der Krankenversicherung

Prof. Dr. Franz Reimer
Mehrwert durch öffentlich-rechtliche Selbstregulierung

Prof. Dr. Axel Olaf Kern
Mehrwert der Selbstverwaltung zwischen Markt und Staat: Bollwerk, Mittler oder verzichtbar?

Franz Knieps
Kommentar

Prof. Dr. Peter Axer
Mehrwert durch Parafiskalität

Dr. Bernard Braun
Mehrwert durch spezifische Prozesse der Kommunikation und des Wissensmanagements

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
Mehrwert durch Partizipation

Dr. Doris Pfeiffer
Kommentar

Eindrücke von der Tagung

Tagung in Frankfurt am Main

Kommende Veranstaltungen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)

Das SGB V verpflichtet dazu, Gesundheitsleistungen wirksam und wirtschaftlich zu erbringen (vgl. § 2 Abs. 1, 4 SGB V). Das Wirksamkeitsgebot, das eng im Zusammenhang mit der evidenzbasierten Medizin steht, dient der Patientensicherheit, das Wirtschaftlichkeitsgebot der Finanzierbarkeit des GKV-Systems. Das Gebot der Wirksamkeit wird im Krankenversicherungsrecht aber durch verschiedene Regelungen durchbrochen: So bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit nicht nach dem üblichen Standard gesichert ist. Dass in diesen Fällen Leistungen auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden, führt zu einem Konflikt mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und dem Patientenschutz, während gleichzeitig aber die Patienten (und auch die Leistungserbringer) ein Interesse an der Leistungserbringung haben. Möglicherweise bedeuten neue Leistungen und Methoden auch eine bessere medizinische Versorgung. In diesem Sinne statuiert das SGB V auch ein Fortschrittsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 2. Var. SGB V).

In anderen Fällen zahlen die Krankenkassen Leistungen, für deren Wirksamkeit es gar keine Evidenz gibt (wie bei der Homöopathie), was erst recht die Frage aufwirft, wieso die Solidargemeinschaft mit den Kosten belastet werden darf. Eine andere Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems, die schon oft auf Kritik gestoßen ist, ist die Regulierung des Heilpraktikerberufs.

Die Vortragsreihe im Sommersemester 2024 will sich in mehreren Vorträgen Einzelaspekten des Themas „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ widmen, ohne dabei die übergeordneten Querschnittsfragen aus dem Blick zu verlieren: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Abweichung vom Wirksamkeitsgebot gerechtfertigt sein kann? In welchem Umfang darf dann abgewichen werden, wie hoch muss das verbleibende Evidenzlevel sein? In welchen Fällen haben Versicherte einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, Gesundheitsleistungen ohne gesicherte Evidenz zu erhalten? Hemmt ein zu striktes Wirksamkeitsgebot die Innovation im Gesundheitswesen? Wer sollte darüber entscheiden, ob auf eine nicht vollständig gesicherte Methode Ansprüche der Versicherten bestehen können (Gesetzgeber, G-BA, IQWiG, Krankenkassen, Gerichte)?

Bitte melden Sie sich über ineges@jur.uni-frankfurt.de für die einzelnen Vorträge an; wir schicken Ihnen dann rechtzeitig den Zoom-Link zu.

Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit SoSe 2024Herunterladen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)