Am 30. September 2015 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) der Goethe-Universität Frankfurt in Berlin die Tagung:
„Wer, womit und wozu: rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz“
Prävention im Gesundheitsbereich ist ein Dauerthema, das auch die Gesetzgebung schon viele Jahre bewegt. Nun will der Bundestag ein Präventionsgesetz verabschieden, das Gesundheitsförderung und Prävention in allen Lebensbereichen stärken will. Eine Vielzahl von Akteuren bis hin zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung ist angesprochen, deren Kooperation verbessert werden soll. Eine zentrale Rolle kommt den gesetzlichen Krankenkassen zu. Die Ausgabenrichtwerte für Präventionsleistungen werden angehoben, neue Präventionsaufgaben – vor allem „in Lebenswelten“ – bestimmt und hierfür Handlungsvorgaben gemacht.
Ist hiermit eine erfolgversprechende Konzeption auf den Weg gebracht? Kann die gewünschte Kooperation gelingen? Ist sie überhaupt durch Bundesgesetz plan- und steuerbar? Wer trägt die Kosten der Gesundheitsförderung? Was spricht für – und was gegen – eine Finanzierung von Präventionsleistungen aus den Zusatzbeiträgen der gesetzlich Versicherten, denn Kostensteigerungen schlagen sich aufgrund der neuen Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung hier nieder?
Neben diesen umsetzungsorientierten Fragen darf und muss aber auch das politische Konzept, das dem Präventionsgesetz zugrunde liegt, hinterfragt werden. So konsensfähig der Wert und Nutzen einer gesunden Lebensführung sein mag, ist doch keineswegs ausgemacht, wie und mit welchen Mitteln gesetzliche Steuerung möglich und zulässig ist. Wie steht es um gesundheitliche Chancengleichheit? Gibt es schließlich Grenzen – ethischer oder verfassungsrechtlicher Art – die eine aktive Präventionspolitik beachten muss?
Sie sind herzlich eingeladen, mit Experten aus der Rechtswissenschaft diese und weitere Fragen zu diskutieren.
Tagungsmaterialien
Eine Übersicht über die Referentinnen und Referenten sowie deren Beiträge finden Sie im zugehörigen Tagungsflyer.
