Tagung in Berlin

Datum: 18. März 2016

Uhrzeit: 0:00 - 0:00

Ort: Berlin

Am 18. März 2016 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) der Goethe-Universität Frankfurt in Berlin in den Räumen des VDEK das Symposium:

„Neues Vergaberecht für Gesundheitsleistungen“

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beschlossen. Als Mantelverordnung enthält sie eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragswesens näher regeln sollen. Dies hat auch weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen.

Erwägungsgrund 4 der neuen Vergabe-Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe entfacht erneut die Diskussion, ob Verträge, bei denen der öffentliche Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft, dem Vergaberecht unterliegen. Diese Problematik ist vor allem im Gesundheitswesen von höchster Relevanz, ist doch umstritten, ob die gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittelrabattvereinbarungen gem. § 130a Absatz 8 SGB V im „Open-House-Modell“ ausschreiben können. Bereits 2014 hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob eine Auswahlentscheidung notwendiges ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines öffentlichen Auftrages ist und welche Voraussetzungen dann für das Zulassungsverfahren ohne Auswahlentscheidung gelten. Antworten hierauf und Konsequenzen, auch unter den Bedingungen der neuen Vergaberechtsregelungen, gilt es zu diskutieren.

Die Reform des Vergaberechts wirkt sich auch auf medizinische Rehabilitationsleistungen aus. Auch sie werden bisher in offenen Zulassungssystemen und ohne Ausschreibung organisiert. Ob es bei dieser Praxis bleibt oder ob auch hier Änderungen durch die Vergaberechtsreform geboten sind, wird zweiter Themenblock des Symposiums sein.

Sie sind herzlich eingeladen, mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Gesundheitswesen diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Tagungsmaterialien

Eine Übersicht über die Redner und Beiträge der Tagung können Sie dem zugehörigen Tagungsflyer entnehmen.

Zudem finden Sie im Folgenden die Vortragsfolien von einigen der Referenten:

Tagung in Berlin

Kommende Veranstaltungen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)

Das SGB V verpflichtet dazu, Gesundheitsleistungen wirksam und wirtschaftlich zu erbringen (vgl. § 2 Abs. 1, 4 SGB V). Das Wirksamkeitsgebot, das eng im Zusammenhang mit der evidenzbasierten Medizin steht, dient der Patientensicherheit, das Wirtschaftlichkeitsgebot der Finanzierbarkeit des GKV-Systems. Das Gebot der Wirksamkeit wird im Krankenversicherungsrecht aber durch verschiedene Regelungen durchbrochen: So bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit nicht nach dem üblichen Standard gesichert ist. Dass in diesen Fällen Leistungen auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden, führt zu einem Konflikt mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und dem Patientenschutz, während gleichzeitig aber die Patienten (und auch die Leistungserbringer) ein Interesse an der Leistungserbringung haben. Möglicherweise bedeuten neue Leistungen und Methoden auch eine bessere medizinische Versorgung. In diesem Sinne statuiert das SGB V auch ein Fortschrittsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 2. Var. SGB V).

In anderen Fällen zahlen die Krankenkassen Leistungen, für deren Wirksamkeit es gar keine Evidenz gibt (wie bei der Homöopathie), was erst recht die Frage aufwirft, wieso die Solidargemeinschaft mit den Kosten belastet werden darf. Eine andere Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems, die schon oft auf Kritik gestoßen ist, ist die Regulierung des Heilpraktikerberufs.

Die Vortragsreihe im Sommersemester 2024 will sich in mehreren Vorträgen Einzelaspekten des Themas „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ widmen, ohne dabei die übergeordneten Querschnittsfragen aus dem Blick zu verlieren: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Abweichung vom Wirksamkeitsgebot gerechtfertigt sein kann? In welchem Umfang darf dann abgewichen werden, wie hoch muss das verbleibende Evidenzlevel sein? In welchen Fällen haben Versicherte einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, Gesundheitsleistungen ohne gesicherte Evidenz zu erhalten? Hemmt ein zu striktes Wirksamkeitsgebot die Innovation im Gesundheitswesen? Wer sollte darüber entscheiden, ob auf eine nicht vollständig gesicherte Methode Ansprüche der Versicherten bestehen können (Gesetzgeber, G-BA, IQWiG, Krankenkassen, Gerichte)?

Bitte melden Sie sich über ineges@jur.uni-frankfurt.de für die einzelnen Vorträge an; wir schicken Ihnen dann rechtzeitig den Zoom-Link zu.

Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit SoSe 2024Herunterladen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)