Am 10. und 11.04.2008 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Universität Frankfurt die Tagung:
„Vergaberecht und Vertragswettbewerb in der GKV“
Mit der Einführung und dem Ausbau selektivvertraglicher Elemente in die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wird die Frage wirtschaftlicher, fairer und transparenter Auswahl durch die Kassen als Nachfrager für solche Verträge immer wichtiger.
Unter mehreren Aspekten ist hierfür nicht nur in der Literatur, sondern auch zwischen Administrativorganen (Vergabekammern sowie Aufsichtsbehörden) und zwischen Gerichten die Anwendbarkeit des europäischen und des zu seiner Umsetzung geschaffenen nationalen Vergaberechts strittig.
Das betrifft so zentrale Fragen wie diejenige der Eigenschaft von Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber, der Anwendbarkeit des nationalen Vergaberechts auf von § 69 SGB V erfaßte Ver- träge oder der Qualifikation von Verträgen im Hin- blick auf die Tatbestandsmerkmale des öffentlichen Auftrags. Dies und mehr ist weiterhin ungeklärt und harrt auf – im Wege der Vorlage angefragte – Antworten des EuGH.
Die hier einschlägigen Problemfelder sollen im Gespräch zwischen Wissenschaft und Praxis ausgeleuchtet werden.
Tagungsmaterialien
Informationen zu den Referentinnen und Referenten sowie deren Vortragsthemen finden Sie im Tagungsflyer.