Tagung in Berlin

Datum: 23. März 2017

Uhrzeit: 0:00 - 0:00

Ort: Berlin

Am 23. März 2017 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. (ineges) in den Räumlichkeiten des AOK-Bundesverbandes (Rosenthaler Straße 21 – 10178 Berlin) das Symposium:

„Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Rechtliche Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Aufsicht“

Am 16. November 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die interne und externe Kontrolle sowie die Transparenz der Spitzenverbände der Selbstverwaltung zu verbessern. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Ge- meinsame Bundesausschuss sehen durch den Entwurf ihre Selbstverwaltung in Gefahr.

Nach Diskussionen um Immobiliengeschäfte sowie die Höhe von Vergütungen und Altersbezügen wurden vor allem seitens der Politik Forderungen nach neuen Aufsichtsinstrumenten laut. Die Neuregelung sieht eine Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane vor. Die Transparenz soll u.a. durch die verpflichtende Einrichtung interner Kontrollmechanismen und durch zusätzliche externe Prüfungen der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung verbessert werden.

Ob der Kabinettsentwurf wirklich zu einer Stärkung oder gar zu einer Schwächung der Selbstverwaltung führt, ist ebenso wie die Rolle der Aufsicht in der GKV zentraler Bestandteil der Diskussion. Strittig sind etwa die Befugnisse, Satzungsänderungen anzuordnen oder eine „Entsandte Person für besondere Angelegenheiten“ einzusetzen. Auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht stellen sich eine Reihe von Fragen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Gesundheitswesen die Probleme sowie mögliche rechtspolitische Auswirkungen rund um den Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Tagungsmaterialien

Flyer

PD Dr. Peter Collin
Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt a.M.
Die Rolle der Aufsicht in der GKV – eine rechtshistorische Bilanz
Thesenpapier / Folien

Prof. Dr. Stephan Rixen
Universität Bayreuth
Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Thesenpapier / Folien

Prof. Dr. Otfried Seewald
Universität Passau
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier

Dr. Gero-Falk Borrmann
Rechtsanwalt, Karlsruhe
Das neue Aufsichtsverfahren – Effektives Management gegen Rechtsverstöße am Beispiel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Thesenpapier / Folien

Hon. Prof. Dr. Karsten Scholz
Justiziar, Ärztekammer Niedersachsen
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rainer Pitschas
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Auswirkungen des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes auf den Gemeinsamen Bundesausschuss
Thesenpapier

Dr. Kathrin Loer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, FernUniversität in Hagen
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier

Die Referate und Kommentare erscheinen in der Kranken- und Pflegeversicherung (KrV), Heft 4/2017 und 5/2017. Einen Tagungsbericht finden Sie in der NZS 2017, S. 413-417.

Tagung in Berlin

Kommende Veranstaltungen

Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)

Das SGB V verpflichtet dazu, Gesundheitsleistungen wirksam und wirtschaftlich zu erbringen (vgl. § 2 Abs. 1, 4 SGB V). Das Wirksamkeitsgebot, das eng im Zusammenhang mit der evidenzbasierten Medizin steht, dient der Patientensicherheit, das Wirtschaftlichkeitsgebot der Finanzierbarkeit des GKV-Systems. Das Gebot der Wirksamkeit wird im Krankenversicherungsrecht aber durch verschiedene Regelungen durchbrochen: So bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit nicht nach dem üblichen Standard gesichert ist. Dass in diesen Fällen Leistungen auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden, führt zu einem Konflikt mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und dem Patientenschutz, während gleichzeitig aber die Patienten (und auch die Leistungserbringer) ein Interesse an der Leistungserbringung haben. Möglicherweise bedeuten neue Leistungen und Methoden auch eine bessere medizinische Versorgung. In diesem Sinne statuiert das SGB V auch ein Fortschrittsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 2. Var. SGB V).

In anderen Fällen zahlen die Krankenkassen Leistungen, für deren Wirksamkeit es gar keine Evidenz gibt (wie bei der Homöopathie), was erst recht die Frage aufwirft, wieso die Solidargemeinschaft mit den Kosten belastet werden darf. Eine andere Besonderheit des deutschen Gesundheitssystems, die schon oft auf Kritik gestoßen ist, ist die Regulierung des Heilpraktikerberufs.

Die Vortragsreihe im Sommersemester 2024 will sich in mehreren Vorträgen Einzelaspekten des Themas „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ widmen, ohne dabei die übergeordneten Querschnittsfragen aus dem Blick zu verlieren: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Abweichung vom Wirksamkeitsgebot gerechtfertigt sein kann? In welchem Umfang darf dann abgewichen werden, wie hoch muss das verbleibende Evidenzlevel sein? In welchen Fällen haben Versicherte einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, Gesundheitsleistungen ohne gesicherte Evidenz zu erhalten? Hemmt ein zu striktes Wirksamkeitsgebot die Innovation im Gesundheitswesen? Wer sollte darüber entscheiden, ob auf eine nicht vollständig gesicherte Methode Ansprüche der Versicherten bestehen können (Gesetzgeber, G-BA, IQWiG, Krankenkassen, Gerichte)?

Bitte melden Sie sich über ineges@jur.uni-frankfurt.de für die einzelnen Vorträge an; wir schicken Ihnen dann rechtzeitig den Zoom-Link zu.

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Online-Vortragsreihe „Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ im SoSe 2024 in Kooperation mit Prof. Dr. Friederike Gebhard (Universität Bielefeld)