Am 23. März 2017 veranstaltete das Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. (ineges) in den Räumlichkeiten des AOK-Bundesverbandes (Rosenthaler Straße 21 – 10178 Berlin) das Symposium:
„Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Rechtliche Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Aufsicht“
Am 16. November 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die interne und externe Kontrolle sowie die Transparenz der Spitzenverbände der Selbstverwaltung zu verbessern. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Ge- meinsame Bundesausschuss sehen durch den Entwurf ihre Selbstverwaltung in Gefahr.
Nach Diskussionen um Immobiliengeschäfte sowie die Höhe von Vergütungen und Altersbezügen wurden vor allem seitens der Politik Forderungen nach neuen Aufsichtsinstrumenten laut. Die Neuregelung sieht eine Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane vor. Die Transparenz soll u.a. durch die verpflichtende Einrichtung interner Kontrollmechanismen und durch zusätzliche externe Prüfungen der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung verbessert werden.
Ob der Kabinettsentwurf wirklich zu einer Stärkung oder gar zu einer Schwächung der Selbstverwaltung führt, ist ebenso wie die Rolle der Aufsicht in der GKV zentraler Bestandteil der Diskussion. Strittig sind etwa die Befugnisse, Satzungsänderungen anzuordnen oder eine „Entsandte Person für besondere Angelegenheiten“ einzusetzen. Auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht stellen sich eine Reihe von Fragen.
Sie sind herzlich eingeladen, mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft und Gesundheitswesen die Probleme sowie mögliche rechtspolitische Auswirkungen rund um den Gesetzesentwurf zu diskutieren.
Tagungsmaterialien
PD Dr. Peter Collin
Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt a.M.
Die Rolle der Aufsicht in der GKV – eine rechtshistorische Bilanz
Thesenpapier / Folien
Prof. Dr. Stephan Rixen
Universität Bayreuth
Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Thesenpapier / Folien
Prof. Dr. Otfried Seewald
Universität Passau
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier
Dr. Gero-Falk Borrmann
Rechtsanwalt, Karlsruhe
Das neue Aufsichtsverfahren – Effektives Management gegen Rechtsverstöße am Beispiel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Thesenpapier / Folien
Hon. Prof. Dr. Karsten Scholz
Justiziar, Ärztekammer Niedersachsen
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rainer Pitschas
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Auswirkungen des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes auf den Gemeinsamen Bundesausschuss
Thesenpapier
Dr. Kathrin Loer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, FernUniversität in Hagen
Kommentar und Diskussion
Thesenpapier
Die Referate und Kommentare erscheinen in der Kranken- und Pflegeversicherung (KrV), Heft 4/2017 und 5/2017. Einen Tagungsbericht finden Sie in der NZS 2017, S. 413-417.
